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StVO
III. Durchführungs-, Bußgeld und Schlußvorschriften
§ 52 Entgelt für die Benutzung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen
| Diese Verordnung steht der Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Verkehrsflächen, an denen kein Gemeingebrauch besteht, auf Grund anderer als straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen nicht entgegen. |
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